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Montag, 1. Mai 2006

Autor: Susanne Rowley

7.Familienbericht

Aktionsprogramm Mehrgenerationshäuser / Unfallversicherung Tagesfamilien


Hallo liebe Wigwam-Freunde,  

Unsere Themen heute:

7. Familienbericht, Aktionsprogram Mehrgenerationenhäuser, Unfallversicherung Tagesfamilien 

Beginnen möchte ich heute mit einer Pressemitteilung vom 25.04.2006 zum 7. Familienbericht. Das Bundeskabinett hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht "Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine Lebenslaufbezogene Familienpolitik" beschlossen. Wie immer sind Kommentare von meiner Seite mit einem * gekennzeichnet. 

Der 7. Familienbericht hat eine klare Botschaft:

Familie sei und bleibe das Zukunftsmodell unserer Gesellschaft. Der internationale Vergleich zeige aber, dass andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen wie Deutschland, wie etwa Frankreich oder die Staaten in Skandinavien, bisher eine erfolgreichere Familienpolitik betrieben hätten, obwohl sie nicht mehr Geld ausgäben. Der Bericht der Sachverständigen belege den drastischen Einkommensverlust in Familien nach der Geburt eines Kindes und empfehle eine gezielte finanzielle Unterstützung in dieser Zeit. "Die Sachverständigen unterstützen den von uns eingeleiteten Wechsel hin zu einer nachhaltigen Familienpolitik. Der Familienbericht zeigt uns einmal mehr, dass wir uns an der Lebensrealität und den Wünschen der jungen Menschen orientieren müssen. Nur dann gelingt es uns, ihnen wieder mehr Mut und Zuversicht zu geben, sich für Kinder zu entscheiden", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. "Junge Männer wollen heute erziehende Väter und nicht mehr nur Ernährer sein. Junge Frauen wollen Kinder haben und ihren Beruf weiter ausüben - wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen." Der Familienbericht untermauere, dass Familien einen Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur bräuchten. "In allen drei Bereichen haben wir bereits ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das geplante Elterngeld, die bereits verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten von der Steuer, der Ausbau der Kindertagesstätten, die Mehrgenerationenhäuser sind Beispiele dafür", so die Bundesministerin. 

"Der Schlüssel zu einer erfolgreicheren Familienpolitik

ist, dass wir es den Frauen und Männern leichter machen, Kinder zu haben und ihre Fähigkeiten im Beruf zu entfalten. Familien brauchen Einkommen, Zeit für ihre Kinder im Berufsalltag und gute Betreuungs- und Bildungsangebote. Der 7.Familienbericht bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen", so Ursula von der Leyen.

Das klingt alles so wunderbar,

aber irgendwie werde ich den Geschmack nicht los, dass hier der Eindruck erweckt werden soll, dass wir nur ein paar bislang übersehene Zutaten in den Topf werfen müssten, und am Ende kämen glückliche Familien mit vielen Kindern dabei heraus. Wie viele Menschen in Deutschland bin auch ich der Meinung, dass die Ursachen der zunehmenden Kinderlosigkeit tiefere Wurzeln und somit auch andere Ursachen haben müssen und vor allem dieser Prozess ein langer schleichender Werdegang ist und war. Die Haltung der Gesellschaft gegenüber Kindern spiegelt sich aller Orten wieder.

Kürzlich war ich geladen auf einer Fotoausstellung, in der uns Frauen in einer Fotostudie präsentiert werden sollten, die allesamt den Mut zu Vereinbarung von Familie und Beruf aufgebracht hätten. Aber schon die Eingangsrede zur Eröffnung ließ es mir kalt den Rücken herunter laufen. "Kinder müssen wieder schick" werden, hörte ich dort die Sprecherin allen Ernstes sagen - also in meinen Augen redet man so über ein neues Kleid oder ein neues Handy-Modell. Sie hätte ebenso gut sagen können: Kinder seien Luxusartikel oder ein Accecoire für Leute, die sonst schon alles haben.

Einer demographischen Studie habe ich entnommen, dass kaum in einem anderen Land Europas so wenig Kinder geboren würden, wie bei uns (1,3 pro Frau). In den meisten Fällen würde das Kinderkriegen nicht vor Beginn von 30 Jahren überhaupt nur angedacht - und das dann organisiert, wie die Karrierestationen vorher, denn Familie sei heute mehr denn je völlig planbar. Schaut man in den Studien zurück, so liest man, dass noch 1980 das Alter der werdenden Mütter im Durchschnitt bei 25 Jahren lag - also noch genügend Zeit um Geschwister zu planen. 30 % aller Akademikerinnen entschieden sich gegen ein Kind - und nicht nur weil der Karriere-Knick drohe oder die Kinderbetreuung fraglich sei. Kinder würden als Beeinträchtigung der individuellen Lebensplanung empfunden.

In einer Broschüre des Familienministeriums steht zu lesen "In der Gruppe der dauerhaft Kinderlosen handele es sich oft um Personen, die in überdurchschnittlichem Maß Wert auf Unabhängigkeit legen. Das Programm hieße lt. Spiegel: "Jeder für sich", und dieses Modell sei Leitkultur geworden - und eine Kultur entsteht bekanntlich nicht von heute auf morgen. Hier werden auch unsere derzeit so aktiven Politiker nicht die schnelle politische Notbremse ziehen können, oder mit wenigen Maßnahmen gar eine gesamtgesellschaftliche Umkehr erzeugen.

Aber nicht nur die "Genussgeneration"

wird für all das verantwortlich gemacht. Auch angesichts der Probleme dieser Welt - oder schalten Sie noch gerne die Nachrichten ein? - hat man offensichtlich wenig Motivation, ein Kind zu bekommen. Viele Dinge stimmen in unserer Gesellschaft nicht mehr - sind aus dem Gleichgewicht geraten. Im Spiegel las ich auch hierzu erschütternde Worte:

"Wir vergöttern Kinder, und wir lassen sie verhungern. Wir verhätscheln Kinder in absurdester Weise, und bemerken aber nicht, wenn eines zu Tode geschüttelt wird im Reihenhaus nebenan".

Noch nie hatten wir alle soviel Beratung und Hilfsbeistand in Sachen Schwangerschaft, Geburt, Erziehung und und und. Von einer Therapeutin namens Sabine Krisch habe ich den treffenden Satz gelesen: "Die haben alles über Erziehung und Hirnforschung gelesen, wollen ganz viel für ihr Kind und stehen unter ungeheurer Anspannung. Die Kinder, die heute zur Welt kommen, werden von der Umwelt und den Eltern beäugt wie Außerirdische. Man will ja schließlich alles richtig machen." Warum geht es lt. Studien deutschen Kindern nicht gut? Bewegungs- und Motorikstörungen, ADS wo man hinschaut, Haltungs- und Koordinationsschwächen, Vorschulprobleme, Übergewicht, verhaltensauffällige Kinder aller coulheur, obwohl der frühkindliche Förderehrgeiz nie größer war ? 

Warum geht in unser aller Bemühen der Schuss trotzdem nach hinten los? 

Ein Kinderpsychologe namens Wolfgang Bergmann spricht in seinem Buch vom "Drama des modernen Kindes". Die deutsche Familie sei in keiner guten Verfassung. Vor allem in Ein-Kind-Familien forderten Eltern häufig eine enge, harmonische Einheit, und das Kind müsse funktionieren und das Glücklichsein nach außen dokumentieren. Unsere verunsicherte Gesellschaft scheine eine zu sein, die sich die Probleme ums Kind am liebsten im Fernsehen anschaue, in Sendungen wie "Super Nanny" mit bis zu 5,6 Mio. Zuschauern - ein Quotenrenner. Rund 750 Millionen Euro - kaum zu fassen - hätten die Deutschen im vergangenen Jahr für Erziehungsratgeber und Zeitschriften ausgegeben. Was denken Sie liebe Eltern und Tagesfamilien zu diesem Thema? Gerne würde ich hier eine breite Diskussion anstoßen.

Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser startet 2006 

Desweiteren habe ich gelesen: Bis zum Jahr 2010 sollen an 439 Standorten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands Mehrgenerationenhäuser entstehen, die durch den Aufbau verlässlicher Strukturen auch nach Beendigung der Bundesförderung fortbestehen. Derzeit werde im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept ausgearbeitet und eine geeignete Arbeitsstruktur vorbereitet, um dieses Vorhaben in den nächsten Jahren erfolgreich umsetzen zu können. Länder und Kommunen, Wirtschaft, Verbände, Kirchen und gesellschaftliche Gruppen würden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die Planung und Realisierung des Programms eingebunden. Erste Informationsgespräche dazu würden im 2. Quartal 2006 stattfinden und den Startschuss für eine enge Kooperation bilden. Im 3. Quartal würde in einer bundesweiten Ausschreibung zur Teilnahme am Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhäuser" aufgefordert. Dann werde über Antragsvoraussetzungen, Antragsfristen, Fördermöglichkeiten etc. informiert. Gleichzeitig würde eine Servicestelle eingesetzt, die potenzielle Antragsteller informieren und beraten soll. Im 4. Quartal begänne die Etablierung in der Fläche mit dem Ziel, im Verlauf von fünf Jahren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten präsent zu sein. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass für jedes Mehrgenerationenhaus 40.000 ¤ aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt würden. Damit könnten die vor Ort notwendigen Sachmittel finanziert werden. Eine Förderung des Erwerbs oder Umbaus einer geeigneten Immobilie sei aber nicht vorgesehen. Die Realisierung des Aktionsprogramms stehe aber noch unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Verhandlungen und der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts für 2006 und der folgenden Jahre. Das Bundesministerium für Familie, sei aber zuversichtlich, dass dieses wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht werden kann. 

Unfallversicherung Tagesfamilien 

Vom Verein "Tages- und Pflegeeltern e.V. Kreis Böblingen, erreichte uns über Umwege diese Nachricht: "Nachdem Mitgliedsorganisationen aus dem Tagesmütter-Bundesverband sich u.a. an die Bundesministerin Frau von der Leyen gewandt haben, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Empfehlung ausgesprochen, dass die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und der Tagesmütter-Bundesverband eine gemeinsame Lösung für den Versicherungsschutz und der damit verbundenen Beitragserhebung erarbeiten. Hier nun das Ergebnis der Sitzung vom 17.03.06 bei der BGW Hamburg: Übereinstimmend mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gehen der TM BV und die BGW grundsätzlich davon aus, dass für selbständig tätige Tagespflegepersonen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung (§2 ABs. 1 Nr. 9 SGB VII) besteht und auch vor dem 01.01.05 bestanden hat. Wegen der bis dahin jedoch für die Betroffenen nicht nachvollziehbaren Fragen des zuständigen Versicherungsträgers erklärt sich die BGW bereit, im Wege eines Erlasses auf rückwirkende Beitragserhebung für die persönliche Versicherung der Tagespflegepersonen in den Jahren 2000 bis 2004 zu verzichten. Dies erfolgt jedoch nur in solchen Fällen, in denen spätestens bis zum 30.06.06 eine Anmeldung bei der BGW vorliegt. Die Beitragszahlung (Rechnungsstellung) erfolgt dann nur für das Jahr 2005 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des TAG). Bereits erfolgte Zahlungen vor dem 01.01.05 werden rückwirkend erstattet. Eine Zinserstattung erfolgt nicht. Ebenso werden keine Rechtsanwaltskosten erstattet, weil die Beitragerhebung rechtmäßig war. Der Vorstand der Tagesmütter-Bundesverbandes teilt nicht die Meinung von Rechtsanwältin Frau Vierheller, dass TPP nicht der Wohlfahrtspflege zuzuordnen sind. Aus Sicht des Vorstandes scheint ein Klageverfahren kein Erfolg zu haben. Unberührt dieser Auffassung kann selbstverständlich eine TPP gegen die BGW klagen." Die Anmeldeformulare sind auf der Internetseite der BGW zu finden: www.bgw-online.de"Kundenzentrum"; "Formulare". Von Frau Vierheller, Rechtsanwältin las ich aber zudem die Einschätzung, dass Tagesmütter, die auf Dauer ein oder mehrere Kinder aus nur einer Familie betreuen, derzeit von den Unfallversicherungsträgern grundsätzlich als Beschäftigte des elterlichen Haushalts eingestuft würden. Diese Einschätzung wirke sehr irritierend, unterstelle sie doch ohne weitere Prüfung, dass in diesen Fällen keine selbständige Tätigkeit, sondern ein Arbeitsverhältnis vorläge. Dies könne aber nicht der Fall sein. Im Regelfall würde man sogar nach einer Gesamtabwägung eher von einer selbständigen Tätigkeit ausgehen können. Die Tätigkeit für nur einen Auftraggeber sei nur ein Kriterium von vielen und könne allein nicht ausschlaggebend sein. Finanziell gesehen sei die Annahme eines Arbeitsverhältnisses für Tagesmütter und -väter zudem unter Umständen von Nachteil, da sie als Arbeitnehmer/innen keine Betriebsausgaben (-pauschalen) geltend machen könnten. 

Eine Rückfrage beim Bundesverband der Unfallkassen (BUK) habe nun ergeben:

Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Arbeitsverhältnis nach der Zahl der Auftraggeber sei als Vermutung zu verstehen. Tagesmüttern und -vätern, die entgegen dieser Vermtugung selbständig tätig seien, werde empfohlen, Anhaltspunkte beizubringen, die für eine selbständige Tätigkeit sprächen. Ein Indiz für die selbständige Tätigkeit könne laut BUK die Erlaubnis nach $ 43 SGB VIII sein. Die Prüfung der Voraussetzung obliege der BGW. 

Für alle, die jetzt so gar nicht mehr durchblicken: 

Kriterien abhängige Beschäftigung: Weisungsgebundenheit, Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation; Verpflichtung zur Ausführung von sonstigen Arbeiten, Zurverfügungstellung der gesamten oder überwiegenden Arbeitskraft; Verbot für Dritte tätig zu sein. Kriterien für eine selbständige Tätigkeit: Weisungsfreiheit, keine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, sondern freie, eigene Gestaltung des Arbeitsablaufes und der Arbeitszeit; Tragen des Unternehmerrisikos und der Geschäftskosten, Berechtigung  zur Beschäftigung von Hilfskräften für eigene Rechnung; uneingeschränkte Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber. *Iris Vierheller Rechtsanwältin *entnommen der ZET 2/2006 Liebe Tagesfamilien, liebe Eltern, liebe Leser, wenn Sie uns schreiben möchten - wir freuen uns auf weiterhin regen Austausch und wünschen Ihnen einen sonnigen Start in den Mai. 

Liebe Grüße

Susanne Rowley

WIGWAM 1994
Susanne Rowley
Kapitän-Lorenz-Ufer 20
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